Archivmeldung: 2023-06-16 Volksbegehren
Volksbegehren
- Neutralität Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
- Verbot für Kinder-Instagram
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung
- Rettung unserer Sparbücher
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
Sie können die oben angeführten Volksbegehren im Zeitraum von 19.-26. Juni 2023 im Bürgerservice unterzeichnen.
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 15.05.2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
Für alle anderen ist eine Eintragung im Bürgerservice wie folgt möglich:
Montag, 19.6.: 7:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, 20.6.: 7:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 21.6.: 7:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 22.6.: 7:00 bis 20:00 Uhr
Freitag, 23.6: 7:00 bis 16:00 Uhr
Montag, 26.6.: 7:00 bis 16:00 Uhr
Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist auch online mittels „Handy-Signatur“ bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (26.06.2023) 20:00 Uhr möglich.
