Archivmeldung: 2013-04-08 Volksbegehren
Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien
„Volksbegehren Demokratie Jetzt!“
Beim Bundesministerium für Inneres wurden die Anträge auf Einleitung der gegenständlichen Volksbegehren eingebracht und stattgegeben.
Als Eintragungszeitraum - für beide Volksbegehren - wurde der Zeitraum von Montag, dem 15. April bis Montag, dem 22. April 2013 (und als Stichtag Montag, der 11. März 2013) festgesetzt.
Eintragungen können an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten, im Bürgerservice der Marktgemeinde (Rathausplatz 1), vorgenommen werden:
- Montag, 15. April, von 7 bis 16 Uhr
- Dienstag, 16. April, von 7 bis 20 Uhr
- Mittwoch, 17. April, von 7 bis 16 Uhr
- Donnerstag, 18. April, von 7 bis 20 Uhr
- Freitag, 19. April, von 7 bis 16 Uhr
- Samstag, 20. April, von 8 bis 12 Uhr
- Sonntag, 21. April, von 8 bis 12 Uhr
- Montag, 22. April, von 7 bis 16 Uhr
VOLKSBEGEHREN „Demokratie Jetzt!“
Text des Volksbegehrens
Wir fordern bundes(verfassungs-) gesetzliche Regelungen für eine umfassende Erneuerung der Demokratie in Österreich durch ein Persönlichkeitswahlrecht mit voller Verhältnismäßigkeit, mehr direkte Demokratie, den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, ein gestärktes Parlament, die Bekämpfung der Korruption und Parteibuchwirtschaft, durch tatsächliche Unabhängigkeit von Justiz und Medien, einen neuen Föderalismus und eine Reform des Parteiengesetzes.
Begründung
Die Wurzel der politischen Übel in Österreich ist der Mangel an Demokratie.
Die Politik ist zusehends unfähig, in den zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Parteien stellen ihre Machtinteressen über das Allgemeinwohl. Die Folgen sind: Politischer Stillstand, Korruption, die Aushöhlung von Rechtsstaat, Verfassung und Parlamentarismus sowie soziale Ungerechtigkeit. MeinOE – Demokratie jetzt! Ist eine überparteiliche
Initiative aus der Mitte der Gesellschaft. Mit ihrer Unterstützung kann mehr Demokratie gelingen.
Info als PDF
VOLKSBEGEHREN gegen Kirchenprivilegien
Text des Volksbegehrens
Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
- Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
- Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
- Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche
Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewalt verbrechen.
Begründung
Anerkannte Religionsgemeinschaften, insbesondere die römisch-katholische Kirche,
genießen in Österreich eine Sonderstellung, die aus dem Mittelalter herrührt und nicht
mehr zu rechtfertigen ist. Beispielsweise werden der r.k. Kirche jährlich Millionenbeiträge
aus Steuermitteln gezahlt. Auch die Sanierung kirchlicher Bauten und den Erhalt katholischer Privatschulen muss der Staat weitgehend übernehmen. Unverständlich ist auch, dass die aktuellen Missbrauchsfälle von einer kircheneigenen Kommission behandelt werden, anstatt von einer neutralen staatlichen Kommission sowie von der Justiz. Die Unterzeichner fordern daher ein Bundesverfassungsgesetz für die Abschaffung kirchlicher Privilegien sowie ein Gesetz für die Schaffung einer Sonderkommission zur lückenlosen Aufklärung der kirchlichen Missbrauchs- und Gewaltverbrechen. Außerdem fordern die Unterzeichner eine klare Trennung von Staat und Kirche, denn diese zählt zu den wesentlichen Pfeilern einer Demokratie.
Info als PDF
Bundesministerium für Inneres - Volksbegehren
