Archivmeldung: 2013-12-20 Politik aus erster Hand
Liebe Guntramsdorferin, lieber Guntramsdorfer!
Ab sofort möchte ich Sie in Form von Kurzberichten, ganz nach dem Motto „Politik aus erster Hand“, über aktuelle Projekte und Themen informieren.
Dabei steht für mich im Vordergrund, wenn möglich, vor allem über Entscheidungsprozesse und Ergebnisse aus verschiedensten (politischen) Gremien zu berichten.
Ich glaube, dass es durchaus für die Öffentlichkeit von Interesse ist, zu erfahren, ob und welche Parteien beispielsweise bei welchem Projekt miteingebunden wurden, um daraus Rückschlüsse ziehen zu können, warum Themen letztendlich vom Gemeinderat behandelt werden, oder eben auch nicht.
So habe ich im Dezember alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu einem so genannten Parteiengespräch eingeladen. Dieses dient in unregelmäßig stattfindenden Abständen dazu, über anstehende Projekte und Beschlüsse vorab zu informieren und zu diskutieren.
Ein mir wichtiger Punkt bei diesem Termin war das Thema Plakate. Immer mehr BürgerInnen beschweren sich über den Wildwuchs an Plakatständern, die unser Ortsbild beeinträchtigen. Nicht zuletzt werden unsere neuen Lichtmasten, Hydranten usw. beschädigt. Sichtbehinderungen im öffentlichen Verkehr sind ebenso ein unerfreuliches Ergebnis.
Daher habe ich im Rahmen des Parteiengespräches darüber informiert, dass der Gemeinderat mit Beschluss bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling um eine entsprechende Verordnung ansuchen möge, um zukünftig diese Art des Plakatierens zu verbieten. Damit lt. Mediengesetz dem Recht auf öffentliches Plakatieren dennoch nachgekommen werden kann, habe ich den Vorschlag unterbreitet, zusätzliche Litfaßsäulen aufzustellen.
Alle Parteien haben diesen Vorschlag wohlwollend aufgenommen. Sobald die Standorte zusätzlicher Litfaßsäulen gemeinsam festgelegt werden, möchte ich diesen Punkt bei der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr beschließen lassen.
Ihr Bürgermeister Karl Schuster
