Archivmeldung: 2016-06-29 Gegen TTIP, CETA und TiSA
So läuft die Einleitung des Volksbegehrens ab:
Unterstützungserklärung nehmen, auf das Gemeindeamt ins Bürgerservice gehen, vor den MitarbeiterInnen ausfüllen & unterschreiben, bestätigen lassen. Die Gemeinde übernimmt die Übermittlung an den Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 3160 Traisen (Gesetzliche Verpflichtung).
Unterstützungserklärungen werden bis 29. Juli 2016 gesammelt, danach werden diese, mit einem Einleitungsantrag und einer Begründung, vom „Verein Gegen TTIP, CETA und TiSA“ beim Innenministerium eingereicht. Das Innenministerium überprüft in den darauffolgenden 3 Wochen die Rechtmäßigkeit der Erklärungen. Danach wird vom Innenministerium die Eintragungswoche festgelegt (diese muss in den nächsten 6 Monaten erfolgen) Dann gilt es zu mobilisieren, um die notwendigen 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat zu erreichen.
Notwendige Unterstützungserklärungen: 8.401
Unterstützungsfrist: 17. Mai 2016 bis 29. Juli 2016
www.volksbegehren.jetzt
