Archivmeldung: 2017-01-23 Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA
Eintragungswoche vom 23. bis 30. Jänner 2017 im Bürgerservice im Rathaus
Mo., 23.01., 7-16 Uhr
Di., 24.1., 7-20 Uhr
Mi., 25.1., 7-16 Uhr
Do., 26.1., 7-20 Uhr
Fr., 27.1., 7-16 Uhr
Sa., 28.1., 8-12 Uhr
So., 29.1., 8-12 Uhr
Mo., 30.1., 7-16 Uhr
Das Volksbegehren ist gegen diese Handelsabkommen ab, weil …
- die Verhandlungen von völliger Intransparenz geprägt sind. Während der Verhandlungen zu CETA wurde uns mitgeteilt, dass alles erst verhandelt wird und man den Ausgang der Verhandlungen abwarten muss. Nach dem Abschluss der Verhandlungen wurde mitgeteilt, dass das Ergebnis fertig ist und keine Änderungen mehr möglich sind. Bei TTIP und TiSA ist es genau so!
- der Preis den Markt bestimmt. Dadurch wird der Druck auf die Landwirtschaft und auf die ArbeitnehmerInnen erhöht. Die Herabsetzung von Umweltstandards ist zu befürchten. In Kanada (dem Abkommen CETA) sind Lebensmittelfarben zugelassen die in Europa verboten sind. Die Hormonbehandlung bei Rindern ebenso.
- durch internationale Schiedsgerichte der österreichische Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Wir haben ein hervorragendes Rechtssystem in Österreich und in Europa und brauchen deshalb keine zusätzliche Institution.
- der Druck auf Privatisierungen größer wird.
- wir schon bisher Handel betrieben haben und diese weiteren Abkommen nur den Großkonzernen und der Agrar- und Lebensmittelindustrie nutzt. Die entfallenen Zölle gehen zu Lasten aller.
- das Vorsorgeprinzip nicht klar geregelt ist
