Archivmeldung: 2017-01-15 Neuer Ausschuss
In der Sitzung vom 14.12., hat der Gemeinderat die Bildung eines Ausschusses für Bau-Raumordnung-Infrastruktur und Verkehr beschlossen.
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats vom 10.03.2015 wurde die Anzahl der freiwilligen Gemeinderatsausschüsse mit insgesamt 5 + Prüfungsausschuss festgelegt.
Nun wurde ein weiterer Ausschuss gebildet.
Folgende Aufgaben sollen dem Ausschuss zugeordnet werden:
- BAU: Anhängige Bauverfahren nur fallweise. Dies ist abhängig von Größe, ortsbildrelevanten Vorhaben innerhalb des Altortgebietes sowie der Zentrumszone, sowie jedenfalls innerhalb der umliegenden Siedlungsgebiete, wenn diese Bauverfahren für die Ortspolitik als relevant zu betrachten sind. Im Betriebsgebiet gilt dasselbe wie im Siedlungsgebiet. Berufungen, die gegen einen Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde der 1. Instanz erhoben wurden, sollen vor der weiteren Behandlung des Gemeindevorstandes, als Baubehörde der 2. Instanz, im Ausschuss vorbesprochen werden. Die diesbezügliche Koordinierung übernimmt das Bauamt (Baudirketor Winter). Ziel ist es jedenfalls, dass die Vorsitzenden (Deringer-Biegler) rechtzeitig informiert werden.
- RAUMORDNUNG: (Flächenwidmungbebauungsplan) Relevante Änderungen des Flächenwidmungs- bzw. des Bebauungsplanes, die eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat bedürfen, sollen im Ausschuss vorberaten werden.
- INFRASTRUKTUR: Vorberatung des Straßenbauprogrammes/Kanalbauprogrammes hinsichtlich Umsetzung und Budgetierung sowie Kostenberatung.
- VERKEHR: Beauftragungen im Zusammenhang mit verkehrstechnischen Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum, wie z.b. Mobilitätskonzepte, Verkehrskonzepte, Verkehrszählungen, Verkehrsplanungen, Radwegenetze und größere Umbauten im Straßenbau sollen im Ausschuss vorbesprochen werden. Die SPÖ verzichtete auf ein Mitglied zugunsten der NEOS.
Daher setzt sich der Ausschuss wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Ing. Werner Deringer (gbb/ÖVP)
Vors. Stv.: Ing. Manfred Biegler (SPÖ)
Schriftführer: Ing. Martin Cerne (SPÖ)
Schriftf. Stv.: Mag. Katharina Brandstetter (gbb/ÖVP)
Mitglieder: Johann Wegschaider (SPÖ), Ing. Dominic Gattermaier (FPÖ) und Mag. Florian Streb (NEOS)
