Archivmeldung: 2011-04-18 Volksbegehren Bildungsinitiative
Derzeit werden für das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ Unterstützungserklärungen gesammelt. Diese Unterstützungserklärungen sind notwendig, damit die Initiatoren beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren stellen können.
Gesammelt wird bis einschließlich 1. Juli
Wichtig: Ihre Unterstützungserklärung zählt bereits zum Gesamtergebnis des Volksbegehrens. D.h., wenn Sie bereits jetzt eine Unterschrift leisten, haben Sie Ihr Stimmrecht ausgeübt und es erübrigt sich eine Unterschrift in der Eintragungswoche.
Wie gibt man eine Unterstützungserklärung ab?
Vorbereitete Unterstützungserklärungs-Formulare liegen im Bürgerservice (Rathaus) auf.
Die Unterstützungserklärung samt Informationsblatt gibt es auch zum Download auf der Homepage des Volksbegehrens Bildungsinitiative: www.nichtsitzenbleiben.at.
- Unterstützungswillige gehen – entweder mit oder ohne vorbereitete Unterstützungserklärung – auf das Gemeindeamt.
- Amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen!
- Jede/r Stimmberechtigte darf nur eine Unterstützungserklärung abgeben.
Wer kann eine Unterstützungserklärung abgeben?
Der/die Unterstützungswillige muss
- Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen
- Den Hauptwohnsitz in Österreich haben
- Das 16. Lebensjahr vollendet haben
- In der Wählerevidenz der Gemeinde als wahlberechtigt eingetragen sein
