Archivmeldung: 2022-09-19 Eintragung Volksbegehren
Eintragung Volksbegehren
- Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen
- Black Voices
- COVID-Maßnahmen abschaffen
- RECHT AUF WOHNEN
- GIS Gebühren abschaffen
- Kinderrechte Volksbegehren
- Uneingeschränkte Bargeldzahlung
Sie können die oben angeführten Volksbegehren im Zeitraum von 19. September bis 26. September 2022 im Bürgerservice unterzeichnen.
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 16.08.2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für diese Volksbegehren abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.
Für alle anderen ist eine Eintragung im Bürgerservice wie folgt möglich:
Eintragungszeitraum: 19. September bis 26. September 2022
Mo 19.9. 7-20 Uhr
DI 20.09. 7-16 Uhr
MI 21.09. 7-16 Uhr
DO 22.09. 7-20 Uhr
FR 23.09. 7-16 Uhr
SA 24.9. 8-12 Uhr
MO 26.09. 7-16 Uhr
